Ev.-Luth. Kirchgemeinde Rückmarsdorf-Dölzig
Ev.-Luth. Kirchgemeinde Rückmarsdorf-Dölzig

Gebührenordnung

Friedhofsgebührenordnung der Ev.-Luth. Kirchgemeinde Rückmarsdorf-Dölzig

für die Friedhöfe Dölzig, Frankenheim, Lindennaundorf, Priesteblich und Rückmarsdorf
vom 01.11.2016

 
Aufgrund von § 2 Absatz 2 in Verbindung mit §§ 13 Absatz 2 Buchstabe a und 43 der Kirchgemeindeordnung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens (KGO) vom 13. April 1983 (ABl. S. A 33) in der jeweils geltenden Fassung und § 12 Absatz 1 der Rechtsverordnung über das kirchliche Friedhofswesen in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens (Friedhofsverordnung – FriedhVO) vom 9. Mai 1995 (Amtsblatt 1995, S. A 81) hat die Ev.-Luth. Kirchgemeinde Rückmarsdorf-Dölzig die folgende Gebühren-ordnung für ihre Friedhöfe in Dölzig, Lindennaundorf, Frankenheim, Priesteblich und Rückmarsdorf beschlossen:

 

Friedhofsgebührenordnung

 

§ 1 Allgemeines

 

Für die Benutzung des Friedhofes und seiner Einrichtungen sowie für sonstige in § 8 aufgeführte Leistungen der Friedhofsverwaltung werden Gebühren nach dieser Gebührenordnung erhoben.

 

 

§ 2 Gebührenschuldner

 

(1) Gebührenschuldner der Benutzungsgebühr ist
1.  wer die Bestattung oder sonstige gebührenpflichtige Leistung nach dieser Ordnung 
     beantragt oder durch ihm zurechenbares Verhalten ausgelöst hat,
2.  wer das Nutzungsrecht an einer Grabstätte erworben oder verlängert hat,
3.  wer die Gebührenschuld gegenüber der Friedhofsverwaltung durch schriftliche Erklärung
     übernommen hat oder wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.
(2) Gebührenschuldner der Verwaltungsgebühr ist
1.  wer die Verwaltungshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird,
2.  wer die Gebührenschuld gegenüber der Friedhofsverwaltung durch schriftliche Erklärung
     übernommen hat oder wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.
(3) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

 

 

§ 3 Entstehen der Gebührenschuld

 

Die Gebührenschuld entsteht  
-  für Benutzungsgebühren mit der Inanspruchnahme der jeweiligen gebührenpflichtigen
    Leistung.
-  für Grabnutzungsgebühren sowie Friedhofsunterhaltungsgebühren mit der Verleihung des
    Nutzungsrechtes für die gesamte Nutzungsdauer der Grabstätte oder mit der Festlegung
    der Verlängerung des Nutzungsrechtes für den Zeitraum der gesamten Verlängerung der   
    Grabstätte.
-  für Bestattungsgebühren mit der Bestattung.
-  für Verwaltungsgebühren mit der Vornahme der Verwaltungshandlung.

 

 

§ 4 Festsetzung und Fälligkeit

 

(1) Die Gebühren werden nach Bekanntgabe des schriftlichen Gebührenbescheids fällig und
     sind innerhalb der dort angegebenen Zahlungsfrist an die Friedhofskasse zu entrichten.
(2) Vor Zahlung der Gebühren oder Leistung entsprechender Sicherheiten können  Bestattungen nicht verlangt werden.
(3) Nutzungsgebühren sowie Gebühren für Gemeinschaftsgräber werden für die gesamte Nutzungszeit im Voraus erhoben.
(4) Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung wird die Friedhofsunterhaltungsgebühr für einen Zeitraum von 5 Jahren im Voraus festgesetzt. Sie ist bis zum 01.03. des jeweiligen
Erhebungsjahres fällig.

 

 

§ 5 Mahnung und Vollstreckung rückständiger Gebühren

 

(1) Für schriftliche Mahnungen ist der dafür anfallende Aufwand durch den Gebühren-
     schuldner zu erstatten.
(2) Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. Die Kosten
     der Vollstreckung hat der Vollstreckungsschuldner zu tragen.

 

 

§ 6 Stundung und Erlass von Gebühren

 

Die Gebühren können im Einzelfall aus Billigkeitsgründen wegen persönlicher oder sachlicher Härten gestundet sowie ganz oder teilweise erlassen werden.

 

 

§ 7 Gebührentarif

 

A. Benutzungsgebühren

I. Gebühren für die Verleihung von Nutzungsrechten an  
Grabstätten

 

1. Reihengrabstätten

a) Erdreihengrab für Sargbestattung
(Verstorbene bis 2 Jahre, Ruhezeit 10 Jahre)
225,00 €
b) Erdreihengrab für Sargbestattung
(Verstorbene über 2 Jahre, Ruhezeit 20 Jahre)
450,00 €

c) Urnenreihengrab
(Ruhezeit 20 Jahre)

450,00 €
 

2. Wahlgrabstätten

a) Erdwahlgrab für Sargbestattung
(Verstorbene bis 2 Jahre, Ruhezeit 10 Jahre)
250,00 €
b) Erdwahlgrab für Sargbestattung
(Verstorbene über 2 Jahre, Ruhezeit 20 Jahre)
500,00 €
c) Erdwahlgrab Doppelstelle
(Verstorbene über 2 Jahre, Ruhezeit 20 Jahre)
1.000,00 €
d) Wandgrabstelle für Sargbestattung
(1 Grablager, 20 Jahre Ruhezeit)
500,00 €
e) Wandgrabstelle Doppelstelle
(2 Grablager, 20 Jahre Ruhezeit)
1.000,00 €
f) Urnenwahlgrab
(1 Grablager, bis zu 2 Urnen, 20 Jahre Ruhezeit)
500,00 €
g) Urnenwahlgrab Doppelstelle
(2 Grablager, bis zu 4 Urnen)
1.000,00 €
h) Gruften je 2 m²
(1 Grablager, 20 Jahre Ruhezeit)
500,00 €
 

3. Verlängerung von Nutzungsrechten / pro Jahr

a) Erdwahlgrabstelle je Grablager                                         25,00 €

b) Urnenwahlgrabstelle je Grablager                                     25,00 €

c) Wandgrabstelle je Grablager                                             25,00 €
d) Gruften je 2 m                                                                  25,00 €
 

4. Gemeinschaftsgräber

Urnengemeinschaftsanlage mit Namen

(inkl. 20 Nutzungszeit, Pflege, Namensnennung auf Grabmal,
Friedhofsunterhaltungsgebühr für 20 Jahre )                                                   1.584,00 €
 
pflegevereinfachtes Urnenreihengrab
(Ruhezeit 20 Jahre, immergrüne Bepflanzung
inkl. 20 Jahre Pflege und Liegestein mit Namen)                                              2.633,00 €

 

II. Friedhofsunterhaltungsgebühr

 

Zur Finanzierung der Kosten für die laufende Unterhaltung der allgemeinen Friedhofsanlage wird von allen Nutzungsberechtigten (Inhaber eines Grabnutzungsrechts) auf Dauer des
Nutzungsrechtes eine jährliche Friedhofsunterhaltungsgebühr pro Grablager erhoben. Die Höhe der jährlichen Friedhofsunterhaltungsgebühr beträgt 18,00 € pro Grablager.

 

III. Bestattungs-, Beisetzungsgebühr

(Verwaltungs- u. Organisationsaufwand im Zusammenhang mit der Bestattung, Aufwand für Grabherstellung etc.)

a) Sargbestattung
(Verstorbene bis 10 Jahre, Öffnen und Schließen
einschl. Grabmatten und Ersthügel)
205,00 €

b) Sargbestattung
(Verstorbene über 10 Jahre,
Öffnen und Schließen einschl. Grabmatten und Ersthügel)

450,00 €
c) Urnenbeisetzung
(Öffnen und Schließen des Grabes,
Überwachung der Urnenbeisetzung,
Herrichten des Grabes nach dem Schließen)
174,00 €

 

IV. Gebühren für Umbettungen

a) Umbettung von Sargbestattungen werden nach § 8 berechnet

b) Umbettung von Urnen innerhalb des Friedhofes

250,00 €
c) Ausbettung von Urnen bei Überführung zu
einem fremden Friedhof
170,00 €
d) Einbettung von Urnen bei Überführung von
einem fremden Friedhof
170,00 €

 

V. Gebühren für die Nutzung der Trauerhalle
Nutzung der Trauerhalle Rückmarsdorf inkl. Musikanlage                             130,00 €
(ab 01.01.2018)
 

B. Verwaltungsgebühren

 

Genehmigungsgebühr für die Errichtung oder Veränderung eines Grabmales

40,00 €
Die Zulassungsgebühr einschließlich der Erteilung einer Berechtigungskarte an einen Gewerbetreibenden 40,00 €
Zweitausfertigung von Bescheinigungen der Friedhofsverwaltung 20,00 €
Umschreibung von Nutzungsrechten 20,00 €
Mahngebühren 5,00 €

 

C. Sonstige Gebühren

1. Grabberäumung

a) Urnengrab
(Entsorgung Grabstein, Einebnen des Grabes)

60,00 €
b) Urnengrab Doppelstelle
(Entsorgung Grabstein, Einebnen des Grabes)
120,00 €

b) Erdgrab
(Entsorgung Grabstein, Einebnen des Grabes)

90,00 €

b) Erdgrab Doppelstelle
(Entsorgung Grabstein, Einebnen des Grabes)

180,00 €

 

 

§ 8 Besondere zusätzliche Leistungen

 

Besondere zusätzliche Leistungen oder Kosten, für die kein Gebührentarif vorgesehen ist, werden von der Friedhofsverwaltung nach dem jeweiligen Aufwand berechnet.

 

 

§ 9 Öffentliche Bekanntmachungen

 

(1)  Diese Friedhofsgebührenordnung und alle Änderungen hierzu bedürfen der öffentlichen
      Bekanntmachung.
(2)  Öffentliche Bekanntmachungen erfolgen im vollen Wortlaut in den nachfolgenden
      Zeitungen:
      - Gemeindeblatt Böhlitz-Ehrenberg und Bienitz
       - Amtsblatt Markranstädt informativ  
(3)  Die jeweils geltende Fassung der Friedhofsgebührenordnung liegt zur Einsichtnahme in
      den Friedhofsverwaltungen aus.

 

 

§ 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

 

(1) Diese Friedhofsgebührenordnung und alle Änderungen treten jeweils nach der Bestätigung
     durch das Ev.-Luth. Regionalkirchenamt Leipzig am Tage nach der öffentlichen Bekannt- 
     machung in Kraft.  
(2) Mit Inkrafttreten dieser Friedhofsgebührenordnung tritt die Friedhofsgebührenordnung
     vom 17.10.2010 außer Kraft.
 
Leipzig, den 01.11.2016
 
Kirchenvorstand der Ev.-Luth. Kirchgemeinde Rückmarsdorf-Dölzig
Kirchenaufsichtlich bestätigt am 04.11.2016 durch das Ev.-Luth. Regionalkirchenamt Leipzig

 

Hier finden Sie uns

Ev.-Luth. Kirchgemeinde
Rückmarsdorf-Dölzig

Alte Dorfstr. 2
04178 Leipzig

Kontakt

Tel.: 0341 9410232
Fax: 0341 9406975

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